SG_VERWALTUNGSGERICHT B 2022/112, B 2022/113 vom 10. Februar 2023 , Entscheid Verwaltungsgericht, 10.02.2023 - Sg Verwaltungsgericht (2023)
Steuerrecht. Art. 84 Abs. 2 lit. a StG (sGS 811.1). Art. 59 Abs. 1 lit. a DBG (SR 642.11). Art. 25 Abs. 1 lit. a StHG (SR 642.14). Art. 49a Abs. 1 KG (SR 251). Art. 2 ff. SVKG (SR 251.5). Streitig war, ob die Vorinstanz (VRK) im angefochtenen Entscheid der Sanktion der WEKO zu Recht einen (ausschliesslich) pönalen Charakter zumass und in diesem Punkt den Einspracheentscheid des Beschwerdegegners (kantonales Steueramt) bestätigte, in welchem der Betrag der Sanktion nicht als geschäftsgemäss begründeter Aufwand der Beschwerdeführerin für das Jahr 2016 anerkannt worden war. Das Verwaltungsgericht hielt unter anderem fest, gewinnabschöpfende Sanktionen seien geschäftsmässig begründet und damit steuerlich abzugsfähig, soweit sie keinen pönalen Zweck verfolgten. Bei gemischten (teilweise pönalen und teilweise gewinnabschöpfenden) Sanktionen sei mithin der gewinnabschöpfende Teil zum Abzug zugelassen, soweit er für sich allein nachgewiesen werden könne. Das Verwaltungsgericht kam zum Schluss, dass eine beweiskräftige "Schätzung" der reinen Monopolrente gestützt auf die vorstehend dargelegten Sanktions-Komponenten, welche keine klare betragsmässige Festlegung/Ausscheidung eines pönalen Anteils und eines Gewinnabschöpfungsanteils erlauben würden, sich aufgrund der Verfahrensakten als nicht möglich erweise; die diesbezügliche Beweislosigkeit habe die Beschwerdeführerin zu tragen. Ihr Standpunkt, wonach es sich bei der WEKO-Sanktion um reine Gewinnabschöpfung (ohne Strafanteil) handle, habe als nicht belegt zu gelten. Bestätigung des angefochtenen Entscheids durch das Verwaltungsgericht (Verwaltungsgericht, B 2022/112, B 2022/113).